Ukraine. Leitfaden - einfachmachen.gUG

Ukraine. Leitfaden

Erste Schritte
Wohnen

Erste Schritte

Ausländerbehörde – Bitte um Termin für §24

Arbeitsschritt: Pässe einscannen und per Email an die zuständige Ausländerbehörde schicken

Email-Adressen:
Für die Stadt Siegen: abh@siegen-stadt.de
Für Kommunen des Kreises Siegen-Wittgenstein außer Stadt Siegen: c.mueller@siegen-wittgenstein.de

Inhalt der Email:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Im Anhang erhalten Sie die Pässe folgender Personen, mit der Bitte um einen Termin zur Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung und Beantragung der eAT nach §24 AufenthG:
NACHNAME, Name *Geburtsdatum – Familienverhältnis
NACHNAME, Name *Geburtsdatum – Familienverhältnis
….

Du bekommst einen Brief von der Ausländerbehörde mit einem Termin.

Schulanmeldung

Arbeitsschritt:
– Bei Grundschülern (1-4 Klasse) selbstständige Anmeldung bei einer Grundschule deiner Wahl
– Bei weiterführender Schule: Email an KI – Frau Siegeris

Email-Adressen:
k.siegeris@siegen-wittgenstein.de

Inhalt der Email:
Sehr geehrte Frau Siegeris,
ich möchte Ihnen mitteilen, dass sich mein Kind
NACHNAME, Vorname *Geburtsdatum
an einer weiterführenden Schule anmelden möchte. Ich bitte deshalb um einen Termin.

Du bekommst einen Termin bei Frau Siegeris mitgeteilt.

Welche Schule ist die richtige für mein Kind?

Hier findest du eine Liste von allen Schulen in Siegen. Die Grundschule geht in Deutschland von der 1 – 4 Klasse. Die Kinder sind in der Grundschule normalerweise zwischen 6 und 10 Jahre alt. Danach gehen die Kinder in eine weiterführende Schule. In Deutschland gibt es mehrere Schulformen: Hauptschule, Realschule, Gesamtschule und Gymnasium. Um eine gute Entscheidung zu treffen, auf welche Schule dein Kind geht, solltest du mit Frau Siegeris ein Gespräch darüber führen.

Kurzantrag SGB II – „Hartz 4 / Bürgergeld“ – Für Arbeitssuchende

Arbeitsschritt: Jobcenter-Kurzantrag ausfüllen – Hier gibt es ein How-To
Der Kurzantrag kann digital direkt in der PDF ausgefüllt werden. Er muss nicht unterschrieben werden. Auf Seite 6 musst du nur den Namen des Antragstellers eintragen, nicht aber eine Unterschrift leisten. Dann druckst du am besten den Antrag mit „Print to PDF“ aus und speicherst die Datei ab. Diese abgespeicherte Datei schickst du per Email an das Jobcenter.

Email-Adresse:
Das Jobcenter hat für die Kurzanträge eine eigene Email eingerichtet:
jobcenter-kreis-siegen-wittgenstein.ukraine@jobcenter-ge.de

Inhalt der Email:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Im Anhang erhalten Sie den Kurzantrag und die Pässe von folgenden Personen für Grundsicherung für Arbeitssuchende – (SGB II):
NACHNAME, Name *Geburtsdatum – Familienverhältnis
NACHNAME, Name *Geburtsdatum – Familienverhältnis
…

Du bekommst einen Brief vom Jobcenter – Aufforderung zur Mitwirkung. In diesem Brief steht, was du alles noch nachreichen musst.

Leistungslücke

Bis zum Termin bei der Ausländerbehörde bekommen Ukrainer Asylbewerberleistungen. Ab Ausstellung der Fiktionsbescheinigung haben Ukrainer Anspruch auf Jobcenter-Leistungen. Der Bewilligungszeitraum beginnt im Folgemonat nach Erhalt der Fiktionsbescheinigung. Es kann dennoch sein, dass eine „Leistungslücke“ zwischen beiden Anspruchszeiträumen entsteht. Das bedeutet, dass man in manchen Wochen oder sogar Monaten weder Asylbewerberleistungen, noch Jobcenterleistungen bekommt. Guckt euch deshalb den Bewilligungsbescheid genau an. In solchen Fällen kontaktiert uns oder das Jobcenter bitte!

Antrag auf SGB XII – „Grundsicherung“ – Für Ältere und bei Erwerbsminderung

Arbeitsschritt:
– Antrag auf Grundsicherung und Beiblatt für Flüchtlinge aus der Ukraine ausfüllen
– Pässe und Aufenthaltstitel einscannen
– Rentenausweis aus der Ukraine und einen Nachweis der Zahlung der ukrainischen Rente (z.B. Screenshot des Bankumsatzes)
– Ausgefüllter Antrag, die Pässe, Aufenthaltstitel und die anderen Anlagen an die zuständige Stelle per E-Mail schicken

Email-Adresse:
Den zuständigen Sachbearbeiter kannst du hier nachsehen:
Ansprechpartner Stadt Siegen
Ansprechpartner Kreis Siegen-Wittgenstein

Inhalt der Email:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Im Anhang erhalten Sie den Antrag und die Pässe von folgenden Personen für Grundsicherung für Ältere und bei Erwerbsminderung – (SGB XII):
NACHNAME, Name *Geburtsdatum – Familienverhältnis
NACHNAME, Name *Geburtsdatum – Familienverhältnis
…

Du bekommst einen Brief, in dem steht, was du noch alles nachreichen musst.

Unterschied SGB II und SGB XII und Anmeldung Krankenkasse

Wenn du nicht Arbeiten kannst, beispielsweise wegen deiner Gesundheit, oder wenn du älter bist als 65 Jahre, dann stellst du keinen Antrag beim Jobcenter, sondern bei der Stadt- oder Kreisverwaltung. Für die Anmeldung bei der Krankenkasse benötigst du zuerst den Bewilligungsbescheid vom Sozialamt.

Termin bei der Ausländerbehörde wahrnehmen

Arbeitsschritt: Gehe zum Termin bei der Ausländerbehörde, der dir mitgeteilt wurde. Du musst das mitbringen:
– Pässe oder andere Identitätsdokumente
– ein aktuelles biometrisches Foto (Größe 45 mm x 35 mm im Hochformat und ohne Rand, Frontalaufnahme, ohne Gesichts- und Kopfbedeckung)
– Ein ausgefüllter Fragebogen

Du bekommst beim Termin eine Fiktionsbescheinigung §24 (DinA4-Papier) und/oder ein Aufenthaltstitel wird in deinen internationalen Reisepass eingetragen (Aufkleber) – Dein elektronischer Aufenthaltstitel – kurz eAT (Plastikkarte) wird nun in Berlin für dich beantragt. Es dauert ungefähr 4 Wochen bis der eAT ankommt. Du bekommst vorher einen Brief von der Ausländerbehörde, mit dem du deinen eAT abholen kannst.

Kontoeröffnung

Arbeitsschritt: Eröffne bei einer Bank deiner Wahl ein Girokonto.
– Du benötigst zur Kontoeröffnung einen Pass, eine ID-Karte oder einen Aufenthaltstitel.

Du bekommst einen meistens dreiseitigen Vertrag mit deinen neuen Kontodaten als Bestätigung. Diesen Vertrag musst du noch unterschreiben. Deine Bankkarte und die PIN bekommst du später per Post. Der Vertrag kann aber bereits im nächsten Schritt zum Jobcenter geschickt werden.

Fehlende Dokumente für Kontoeröffnung

Für die Kontoeröffnung brauchst du einen Pass, eine ID-Karte oder einen Aufenthaltstitel. Eine Fiktionsbescheinigung §24 (DinA4-Papier) reicht dazu nicht aus! Solltest du noch auf deinen Aufenthaltstitel warten und kannst noch kein Konto eröffnen, kannst du in dem Fall auch ohne Konto Jobcenterleistungen über eine Barauszahlung beziehen.

Optional: Wahl einer Krankenkasse

Arbeitsschritt: Melde dich bei einer Krankenkasse deiner Wahl an.
Am einfachsten ist es, wenn du in ein Büro einer Krankenkasse vor Ort gehst. Je nach Krankenkasse und Mitarbeiter benötigst du vielleicht zunächst Dokumente vom Jobcenter für die Anmeldung. Wenn du bereits einen Brief vom Jobcenter bekommen hast, dann nimm den Brief mit zum Termin. Wenn der Mitarbeiter nach dem Anmeldedatum fragt, gib den 01. des laufenden Monats an.

Du bekommst eine Bestätigung, dass du bei der Krankenkasse angemeldet bist. Deine Krankenkarte erhältst du später per Post. Die Bestätigung der Krankenkasse schickst du ebenfalls per Email zum Jobcenter.

Man MUSS nicht eine Krankenkasse wählen

In den ersten 14 Tagen im Bewilligungszeitraum bist du berechtigt, deine Krankenkasse selbst zu wählen. Wenn du dies nicht tust, bekommst du von dem Jobcenter eine Krankenkasse zugewiesen und wirst dort automatisch angemeldet. Später bekommst du von der Krankenkasse einen Brief, in dem du einige Angaben machen und ein Foto einkleben musst. Im Anschluss bekommst du dann deine Gesundheitskarte mit deinem Foto.

Brief vom Jobcenter: Aufforderung zur Mitwirkung

Arbeitsschritte:
– Fiktionsbescheinigung / Aufenthaltstitel mit Zusatzblatt einscannen
– Pass einscannen
– Unterschriebenen Girokonto-Vertrag einscannen
– Wenn bereits vorhanden: Mietvertrag und Mietbescheinigung / Benutzungsgebührenbescheid einscannen
– Wenn bereits vorhanden: Bescheinigung über Krankenversicherung einscannen
– Alle eingescannten Dokumente per Email senden

Email-Adresse:
Das Jobcenter hat jetzt eine andere Email-Adresse angegeben. Du findest sie rechts oben auf dem Brief. Sie beginnt mit jobcenter.leistungen…

Inhalt der Email:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Im Anhang erhalten Sie für die folgenden Personen die zur Mitwirkung notwendigen Unterlagen:
NACHNAME, Name *Geburtsdatum – BG-Nummer
NACHNAME, Name *Geburtsdatum – BG-Nummer
…

Du bekommst einen Bewilligungsbescheid vom Jobcenter.

Brief vom Jobcenter: Aufforderung zur Mitwirkung – Vorrangige Leistungen

Arbeitsschritte:
– Antrag auf Kindergeld mit Anlage Kind stellen
– Antrag auf Kindergeld bei volljährigen Kinder stellen
– Antrag auf Unterhaltsvorschuss mit dem Jugendamt besprechen
— Stadt Siegen
— Kreis Siegen-Wittgenstein
– Antrag auf Kinderzuschlag stellen
– Antrag auf Wohngeld bei der Wohngeldstelle stellen
— Stadt Siegen
— Für den Kreis Siegen-Wittgenstein musst du dich an die Wohngeldstelle deiner Kommune richten

Was bedeutet „vorrangige Leistungen?“

Das Jobcenter überprüft, ob du Anspruch auf Geldleistungen hast, die du auch ohne Jobcenterleistungsbezug bekommen kannst. Das Jobcenter muss sicherstellen, dass du diese Leistungen auch beantragt hast. Ein gutes Beispiel dafür ist Kindergeld. Jeder in Deutschland hat Anspruch auf Kindergeld, wenn er eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und Kinder hat. Wenn du vom Jobcenter Geld bekommst, musst du auch Kindergeld bekommen. Wenn du keinen Kindergeldantrag stellst, also deiner „Mitwirkungspflicht“ nicht nachkommst, dann kürzt das Jobcenter dir eventuell Leistungen. Diese Anträge zu stellen und dem Jobcenter das mitzuteilen ist sehr wichtig!

MobiCard

Arbeitsschritte:
– Antrag auf MobiCard ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben, einscannen
– Bewilligungsbescheid vom Jobcenter oder Sozialamt einscannen
– 29,90€ an ZWS überweisen
— Bankdaten findest du auf der zweiten Seite des Antrags
— Verwendungszweck: Vorname Nachname BG-Nummer
– eingescannter Antrag und Bewilligungsbescheid per Email senden

Email-Adressen: (nach deinem Nachnamen auswählen)
A-K: fischer@zws-online.de
L-Z: stoetzel@zws-online.de

Inhalt der Email:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Im Anhang erhalten Sie meinen Antrag auf eine MobiCard und meinen Bewilligungsbescheid. Ich bitte um die Zusendung der MobiCard für den Folgemonat an meine Anschrift.

Du bekommst deine MobiCard am Ende des Monats für den Folgemonat. Ab jetzt muss nur noch der Bus pünktlich kommen.

Wie bekomme ich regelmäßig meine MobiCard?

Wenn du zum ersten Mal deine MobiCard bekommst, erhälst du eine Kundennummer. Jetzt kannst du einen Dauerauftrag über deine Bank einrichten und jeden Monat bis zum 10. eines Monats für den Folgemonat bezahlen. Als Verwendungszweck gibst du jetzt einfach deine Kundennummer an. Du bekommst dann automatisch jeden Monat deine MobiCard.
Beispiel: Du überweist am 05. Oktober, dann bekommst du Ende Oktober deine MobiCard für November.

Wohnen

Darf ich umziehen? Wohnsitzregelung für §24

Sobald du eine Aufenthaltserlaubnis nach §24 besitzt, darfst du deinen Wohnsitz in NRW frei wählen. Wenn du in eine Stadt außerhalb von NRW ziehen möchtest, musst du bei der zuständigen Behörde des Bundeslandes, in das du ziehen möchtest, einen Antrag auf Umverteilung stellen. Wichtig ist, dass immer das Jobcenter einem Umzug zustimmen muss. Bevor du die folgenden Schritte unternimmst, frage also zuerst das Jobcenter, ob sie inem Umzug zustimmen.

Angemessenheitsprüfung

Arbeitsschritte: Lass dir eine Mietbescheinigung ausstellen und schicke diese zum Jobcenter.

Email-Adresse:
Du findest die richtige Email-Adresse rechts oben auf deinem Bewilligungsbescheid. Sie beginnt mit jobcenter.leistungen…

Inhalt der Email:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Im Anhang erhalten Sie die Mietbescheinigung mit Bitte um Angemessenheitsprüfung und Zustimmung zum Umzug für die Bedarfsgemeinschaft HIER BG-NUMMER EINTRAGEN.

Du bekommst eine Bestätigung vom Jobcenter, dass die Wohnung für deine Bedarfsgemeinschaft angemessen ist.

Ist meine Wohnung angemessen?

Du solltest keinen Mietvertrag unterschreiben, bevor nicht das Jobcenter zugestimmt hat. Das Jobcenter überprüft, ob die Wohnung angemessen ist, das heißt, die Wohnung darf nicht zu klein, zu groß oder zu teuer sein. Damit du einschätzen kannst, ob eine Wohnung angemessen ist, hilft dir diese kurze Auflistung:
1 Person: bis 50m² – 2 Personen: bis 60m² – 3 Personen: bis 65m² – 4 Personen: bis 85m² …
In Einzelfällen kann das Jobcenter aber auch leicht größere Wohnungen genehmigen. Erst nach der Angemessenheitsprüfung solltest du den Mietvertrag unterschreiben.

Antrag auf Erstattung der Umzugskosten

Arbeitsschritte:
– Antrag auf Erstattung der Umzugskosten ausfüllen
– Scanne den Mietvertrag ein (der Vertrag darf noch nicht unterschrieben sein!)
– schicke beides zum Jobcenter

Email-Adresse:
Du findest die richtige Email-Adresse rechts oben auf deinem Bewilligungsbescheid. Sie beginnt mit jobcenter.leistungen…

Inhalt der Email:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Im Anhang erhalten Sie meinen Antrag auf Übernahme der Umzugskosten mit Bitte um Bearbeitung für die Bedarfsgemeinschaft HIER BG-NUMMER EINTRAGEN.

Welche Kosten übernimmt das Jobcenter?

Der Antrag auf Erstattung der Umzugskosten ist vor allem für Menschen wichtig, die kein Auto haben und sich für den Umzug ein Auto oder Transporter leihen müssen. Damit das Jobcenter weiß, wie teuer ein Leihautor wäre, solltest du einen Screenshot von einem Angebot für ein Leihauto für einen Tag dem Antrag beifügen. Neben den Kosten für ein Leihauto, kann auch beispielsweise eine Pauschale von 25€ für Umzugskartons beantragt werden.

Antrag auf Erstausstattung der Wohnung und Übernahme (Darlehensantrag) der Kaution

Arbeitsschritte:
– Mietvertrag (unterschrieben!) einscannen
-Sende eine Email zum Jobcenter mit deinem Mietvertrag und einer Liste von Gegenständen, die du benötigst.

Email-Adresse:
Du findest die richtige Email-Adresse rechts oben auf deinem Bewilligungsbescheid. Sie beginnt mit jobcenter.leistungen…

Inhalt der Email:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Im Anhang erhalten Sie den unterschriebenen Mietvertrag. Hiermit bitte ich das Jobcenter, die im Mietvertrag ausgewiesene Kaution direkt an den Vermieter zu bezahlen (Darlehensantrag). Außerdem beantrage ich für meine Bedarfsgemeinschaft BG-NUMMER EINTRAGEN eine Einmalzahlung für die Erstausstattung meiner Wohnung. Benötigt werden diese Gegenstände:
– Gegenstand 1
– Gegenstand 2
– Gegenstand 3
…

Du bekommst einen Brief vom Jobcenter mit der Zustimmung zur Erstausstattung und eine Darstellung der Darlehen-Ratenzahlung für die Kaution.

Die hier dargestellten Beträge sind nur Beispiele, damit du ungefähr einschätzen kannst, wie viel Geld du bekommst.

Weitere Informationen zur Erstausstattung

Anspruch auf eine Erstausstattung der Wohnung hast du nur, wenn deine Wohnung unmöbliert ist und du keine Möbel besitzt. Bei Menschen aus der Ukraine wird in der Regel der Antrag auf Erstausstattung genehmigt. Du bekommst dann für die Möbel entweder Geld überwiesen oder einen Gutschein. Oft reicht das Geld nicht, um alle Möbel als Neuware zu kaufen. Daher suchst du am besten auch nach guten gebrauchten Möbeln!
Die Mietkaution ist ein Darlehen, das Jobcenter zieht dir von deinem bewilligten Betrag monatlich ungefähr 40€ ab, bis du das Darlehen zurückbezahlt hast.

Anmeldung / Ummeldung beim Bürgerbüro

Arbeitsschritte: Lass dir die Wohnungsgeberbestätigung ausfüllen und vereinbare einen Termin im Bürgerbüro deiner Stadt oder Kommune zur Anmeldung.

Du bekommst eine Meldebescheinigung und später einen Brief vom Finanzamt mit deiner Steuer-ID.

Die Anmeldung sollte sofort erfolgen

Sobald du irgendwo länger wohnen möchtest, musst du dich beim Bürgerbüro anmelden. Die Anmeldung ist für vieles sehr wichtig, unter anderem für das Erhalten der Steuer-ID. Für die Anmeldung brauchst du immer die Wohnungsgeberbestätigung. Wenn du privat zur Miete wohnst, bekommst du das Dokument von deinem Vermieter. In Aufnahmeeinrichtungen bekommst du die Wohnungsgeberbestätigung von der für die Einrichtung zuständigen Verwaltungsstelle. Wenn du umziehst, musst du dich wieder beim Bürgerbüro ummelden.